Das neue Jahr rückt an. Und damit auch
neue Gesetze. In Ungarn zum Beispiel werden die Medien ab dem 1. Januar
staatlich kontrolliert. Die öffentlich-rechtlichen kennen das schon,
jetzt kommen private Fernseh- und Radiosender sowie Zeitungen und
Internetportale dazu. Die nationale Medienbehörde NMHH unter Präsidentin
Annamaria Szalai darf dann Verordnungen und Vorschriften erlassen, ohne
Kontrolle vom Parlament fürchten zu müssen. Na dann, ein Prosit auf die
EU-Verträge und rechtsgerichtete Regierungen! Übrigens: Gegner und
Demonstranten nutzen als Zeichen ein weißes Blatt Papier.
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